Regierungsbeauftragter Spaenle hat dem Kabinett Gesamtkonzept zur strategischen Prävention gegen Antisemitismus vorgeschlagen

„Wir müssen die staatlichen Anstrengungen gegen Antisemitismus wirksam bündeln“

„Für ein konsequentes ganzheitliches Vorgehen gegen den zunehmenden Antisemitismus“ macht sich der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Ludwig Spaenle, angesichts der bedrohlichen Vorfälle in Deutschland in den jüngsten Tagen stark. „Dazu müssen wir die Anstrengungen gegen Antisemitismus im Freistaat ressortübergreifend wirksam bündeln und weiter für Solidarität mit Jüdinnen und Juden in der Gesellschaft werben“, so Dr. Spaenle.

„Die Jüdinnen und Juden haben einen Anspruch auf aktiven staatlichen Schutz und auf gesellschaftliche Solidarität! Wir dürfen keine brennenden Israelflaggen vor Synagogen dulden“, fordert Dr. Spaenle verstärkte Schutzmaßnahmen für Jüdinnen und Juden in Deutschland. „Angesichts der jüngsten Vorfälle etwa vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen und deutlich steigender Zahlen antisemitischer Straftaten in Deutschland und auch in Bayern müssen wir unsere Anstrengungen gegen judenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft und daraus erwachsende Straftaten deutlich verstärken und bündeln“, so Dr. Spaenle.

Auch die Gesellschaft ist gefordert, ist die Konsequenz von Ludwig Spaenle. „Nur mit einer starken Solidarität mit Jüdinnen und Juden, umfangreichen Anstrengungen präventiver Bildungsarbeit sowie nachhaltiger Repression gegen antisemitische Gewalttäter lässt sich Erfolg gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus erzielen“, ist sich Spaenle sicher.

Der Antisemitismusbeauftragte hat in einem Gesamtkonzept, wie es die EU erst 2020 für jeden Staat gefordert hat, eine ressortübergreifende Zusammenarbeit angeregt – von der Polizei und Justiz bis zu Bildung und Wissenschaft. Er hat hier konkrete Vorschläge vorgelegt und freut sich auf die Antwort der Staatsregierung.

In diesem Zusammenhang machte Dr. Spaenle aber klar: „Bayern nimmt seine Aufgabe im Kampf gegen Antisemitismus im Alltag bereits heute sehr ernst:“ Er stützt sein Urteil dabei z. B. auf den besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen im Freistaat sowie die Einsetzung von Staatsanwälten, die sich vorwiegend antisemitischen Straftaten zuwenden. Auch in der Bildungsarbeit gebe es vielfältige erfolgversprechende Initiativen. Aber es gebe kaum etwas Gutes, was man nicht noch verbessern können.