„Förderung jüdischen Lebens und Kampf gegen Antisemitismus müssen angesichts der dramatischen Entwicklung Verfassungsziele werden“

Dr. Ludwig Spaenle für Doppelstrategie gegen Judenhass angesichts des „traurigen Höchststandes von Straftaten und Vorfällen aus Judenhass“

MÜNCHEN. „8.627 antisemitische Vorfälle im Jahr 2024 in Deutschland können niemanden in Deutschland und in Bayern kalt lassen“, so der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf die heute vorgestellte Statistik der Bundesstelle RIAS. „Der Anstieg um knapp 80 Prozent ist unvorstellbar – aber traurige Realität“, so Dr. Spaenle. In diese Zahl ist auch die Anzahl der in Bayern erhobenen antisemitischen Vorfälle eingegangen.

„Angesichts dieser dramatischen Situation wird es höchste Zeit, dass wir die Förderung jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung aufnehmen“, so der Regierungsbeauftragte. Er ergänzt: „Dann werden Anstrengungen gegen Judenhass zum Staatsziel.“

„Ich bin dankbar, dass es nicht nur positive Reaktionen von Fraktionen der demokratischen Parteien im Bundestag und im Bayerischen Landtag auf meinen Vorstoß von 2024 gibt, sondern dass diese Initiative auch in der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird, gerade erst vom Bayerischen Landesverein für Heimatpflege.“ Dieser hat erst jüngst auch die Aufnahme des Kampfs gegen Antisemitismus in die Verfassung gefordert.

Mit Blick auf die dramatische Entwicklung antisemitischer Straftaten in Bayern und in Deutschland plädierte Spaenle noch einmal für eine Doppelstrategie des Handelns. Einerseits sei das harte Durchgreifen des wehrhaften Rechtsstaats gegen Verbrecher unverzichtbar, andererseits müssen Staat und Gesellschaft vermehrte Anstrengungen Bildung und Prävention unternehmen.

Das Spektrum der antisemitischen Straftaten mache deutlich. Islamistische Täter und Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels in Frage stellen, spielen eine ebenso zentrale Rolle wie rechtextremistische Täter bei den Vorfällen. Seine Einschätzung begründet der Antisemitismusbeauftragte mit der zunehmenden Anzahl der Straftaten seit dem 7. Oktober 2023, also dem brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel.

Die von RIAS heute veröffentlichten Daten zeigen, dass rund zwei Drittel der Vorfälle in Deutschland 2024 als «israelbezogener Antisemitismus» eingeordnet werden. Auch in Bayern sei die Anzahl der israelbezogenen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 massiv angestiegen.