Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung Dr. Spaenle zur Entwicklung antisemitischer Straftaten in Deutschland

„Bundesweit dramatische Entwicklung antisemitischer Straftaten erfordert konsequentes Handeln“

MÜNCHEN. „Im Kampf gegen antisemitisches Gedankengut und daraus erwachsende Straftaten in unserer Gesellschaft dürfen wir nicht nachlassen! Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland geben allen Grund zur Sorge“, so Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle. Nach Medienberichten ergab eine Anfrage im Bundestag, dass es im Jahr 2022 nach derzeitigem Informationsstand des Bundeskriminalamts 2639 Straftaten mit judenfeindlichem Hintergrund gab – eine Nachmeldung sei durchaus möglich.

In den vergangenen Jahren war auch im Freistaat die Anzahl antisemitischer Straftaten gestiegen – 2021 lag die Zahl bei 510.

„Wir müssen unsere Anstrengungen gegen den Judenhass weiter verstärken“, dies betonte Dr. Ludwig Spaenle. Dabei wertet er es als ersten Erfolg, dass zahlreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Bemühungen Wirkung zeigen. Die Staatsregierung hat ein Gesamtkonzept zum Kampf gegen Antisemitismus vorgelegt und das werde derzeit umgesetzt. Das Justiz- und das Innenministerium haben eigene Beauftragte gegen Antisemitismus eingesetzt und das Problemfeld rangiere mittlerweile bei vielen Behörden ganz oben auf der Agenda. In den Schulen werde die Präventionsarbeit verstärkt, darunter auch auf Basis aktueller Informationsplattformen. Und im Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sei es gelungen, das Wissen über Jüdinnen und Juden in Deutschland, ihren Alltag und ihre Religion in Vergangenheit und Gegenwart deutlich zu verbreitern. „Wissen ist ein zentrales Instrument gegen Judenhass“, so Dr. Spaenle. „Die Wirkung präventiver Arbeit benötigt allerdings Zeit.“ Und mit Mitteln des Sozialministeriums sei die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern geschaffen worden.

Für Bayerns Antisemitismusbeauftragten hängt der Anstieg der Straftaten erheblich mit wirren Ideen rechtsextremistischer Kräfte in Echokammern im Internet wie auch bei Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen vor Coronainfektionen zusammen. Weitere Quellen des Antisemitismus wie islamistische Ideologien sowie fundamentale Israel-Kritik kämen dazu. „Wir dürfen das nicht dulden“, so Bayerns Antisemitismusbeauftragter.