Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle nimmt zu der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt Stellung:
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich einer propalästinensischen Veranstaltung am Münchner Goetheplatz am 1. Juli
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist zu respektieren. Aber ich muss auf die ausgesprochen schwierige Situation der Jüdinnen und Juden in Bayern und in Deutschland nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 hinweisen und habe Sorge um eine weitere Eskalation: Jüdinnen und Juden erfahren aufgrund der Vorkommnisse bei propalästinensischen Ausschreibung neuerlich Angst und es ist die Aufgabe unseres Staates, sie zu schützen. Die Formulierung „From the river …“ wird als Kampfformel für die Auslöschung des Staates Israel verstand. Das dürfen wir nicht übersehen.“
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