Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle zu nicht angemeldeter Versammlung

Technische Universität hat richtig gehandelt – Aktivisten stellten Existenzrecht Israels in Frage

MÜNCHEN. „Die Technische Universität München hat richtig gehandelt und eine nicht genehmigte Versammlung, die sich gegen den Staat Israel richtete, in ihren Räumen unterbunden“, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle.

Die Tatsachen sind für Dr. Spaenle eindeutig. Eine Veranstaltung, die nicht genehmigt ist, ist illegal und muss verhindert werden. Und es war für den Regierungsbeauftragten folgerichtig, dass die TUM ihr Hausrecht ausübte, um die Initiatoren, die auf ihrem Logo den Schriftzug „Uni for Palestine“ nutzen, und sie aus dem Gebäude verwies. Es sei schon seltsam, dass sich die Aktivisten bewusst hinter einer Anonymität verstecken wollten.

Mit Formulierungen wie „End Israel“, mit denen Wände beschmiert wurden, hätten sie das Existenzrecht des Staats Israel in Frage gestellt.